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Wasseraufbereitungsgeräte

Über „Trinkwasseraufbereitungsgeräte“ hat die Rhön-Maintal-Gruppe ihre Kunden bereits im November 2004 auf der RMG-Homepage informiert.

Nachfolgender Artikel zu dieser Thematik erschien jetzt im „Bayerischer Gemeindetag“, Ausgabe 9/2005

Irreführende Werbung mit Wasseraufbereitungsgeräten

Wird in Werbeaussagen für sog. Umkehr-Osmose-Anlagen wahrheitswidrig pauschal behauptet, dass sich im Trinkwasser gesundheitsschädliche Stoffe befinden und angeblich offizielle Grenzwerte überschritten werden, stellt dies eine irreführende Werbung dar. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz jüngst in einem Schreiben hin. Ein Verstoß gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellen auch Aussagen in derartigen Werbeunterlagen über die Manipulation von Trinkwasser mit Eisen bzw. Aluminiumelektroden. In einem vergleichbaren Fall hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 21. März 2000 festgestellt, dass eine entsprechende Werbung wettbewerbswidrig ist. Das Ministerium betont, dass sowohl Verbraucherschutzverbände als auch von solchen Behauptungen betroffene Versorgungsunternehmen grundsätzlich die Möglichkeit haben, nach § 8 Abs. 3 UWG gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Möglich ist auch die Einschaltung der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
Aus „Bayerischer Gemeindetag“ Ausgabe 9/2005

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